|| © PixabayDie unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 beschlossen, welches insbesondere für den Einsatz von Web-Tracking relevant ist.

Darin heißt es, dass Art. 95 DSGVO für die §§ 11-15a TMG keine weitere Fortgeltung vorsehe und deshalb die Privilegierung aus § 15 Abs. 3 TMG für den Einsatz von Cookies auf Webseiten ab dem 25. Mai 2018 nicht mehr herangezogen werden könne. Es müsse deshalb für das Web-Tracking nach einem anderen Erlaubnistatbestand gesucht werden, wobei insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), f) DSGVO in Betracht kommen, d.h. die vorherige Einwilligung des Betroffenen, die Erfüllung eines (Vor-)Vertrages oder überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen, was eine Interessenabwägung im Einzelfall erfordere.

Konkret in Bezug auf den Einsatz von Web-Tracking heißt es abschließend allerdings sehr eindeutig formuliert:

„Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z. B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“