Arbeitsrecht/-sicherheit2018-04-19T15:49:13+01:00
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Arbeitsrecht/-sicherheit

Neuere flexiblere Arbeitszeitmodelle unter Einsatz modernster Digitalisierungsmedien sind nicht erst seit der vierten industriellen Revolution aktuell. Aber gerade insoweit werden neue rechtliche Fragen aus dem Arbeitsrecht und der Arbeitssicherheit relevant, die wir Ihnen hier praxisnah beantworten.

Betreiben eines unternehmerseitigen Twitter-Accounts nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit sog. Multiplex-Kinos in 30 Betriebsstätten und besitzt einen Twitter-Account, welcher durch ein sog. „Social Media Team“ in der Zentrale verwaltet wird. Die einzelnen Kinos haben keine Zugriffsmöglichkeit. […]

März, 2019|

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch die Kundschaft und auch der eigenen Arbeitnehmer schützen. Der Arbeitgeber trug vor, im dritten Quartal 2016 einen Fehlbestand bezüglich der Tabakwaren festgestellt zu haben. Bei der folgenden Auswertung der Videoauszeichnungen im August 2016, zeigte sich, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar die erzielten Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte. Woraufhin ihr am 13. August 2016 fristlos gekündigt wurde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. […]

November, 2018|

Datenschutzbelehrung für Mitarbeiter/innen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden und lässt insoweit – trotz mittlerweile wieder aufkommender politischer Bestrebungen nach einer Schonfrist[1] – grundsätzlich keinen Raum mehr für ein längeres Abwarten oder sogar ein Nichtumsetzen der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen eine erste Hilfestellung in Bezug auf die Datenschutzbelehrung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeiter/innen, die selbst personenbezogene Daten beispielsweise der Kunden verarbeiten, geben und aufzeigen, welche Punkte im Rahmen einer solchen Belehrung insbesondere zu berücksichtigen sind. […]

Juni, 2018|

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen!

Mit dem 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, das sog. Entgelttransparenzgesetz, in Kraft. Es soll, wie der Name bereits verrät, Transparenz schaffen, um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu beseitigen. Über die Größe dieser Entgeltlücke existieren verschiedene Zahlen. Fakt ist jedoch, dass es sie gibt, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah zu handeln. […]

Mai, 2018|

Sind Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie von der Beklagten zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem existiert bei der Beklagten eine Arbeitsanweisung welche bestimmt, dass die Angestellten ihre Hände hygienisch desinfizieren müssen, was nach einer Standard-Einreibemethode 30 Sekunden dauert. Der Kläger verlangt Überstundenvergütung wegen der Umkleidezeiten und den dadurch veranlassten innerbetrieblichen Wegzeiten. Für das An- und Ablegen der Dienstkleidung, den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle sowie der Handdesinfektion habe er durchschnittlich 12 Minuten pro Tag gebraucht. […]

April, 2018|

Rufbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak) Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer war beim Feuerwehrdienst der beklagten Stadt tätig, welcher aus Berufsfeuerwehrleuten und freiwilligen Feuerwehrleuten bestand. Zu letzteren zählte der Kläger. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen auch Wach- und Bereitschaftsdienste in der Kaserne an, welche zu Jahresbeginn festgelegt wurden. Einige Bereitschaftsdienste waren so ausgestaltet, dass der Diensthabende (der Kläger) zu Hause sein musste und sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden hatte. […]

April, 2018|

Betreiben eines unternehmerseitigen Twitter-Accounts nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit sog. Multiplex-Kinos in 30 Betriebsstätten und besitzt einen Twitter-Account, welcher durch ein sog. „Social Media Team“ in der Zentrale verwaltet wird. Die einzelnen Kinos haben keine Zugriffsmöglichkeit. […]

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch die Kundschaft und auch der eigenen Arbeitnehmer schützen. Der Arbeitgeber trug vor, im dritten Quartal 2016 einen Fehlbestand bezüglich der Tabakwaren festgestellt zu haben. Bei der folgenden Auswertung der Videoauszeichnungen im August 2016, zeigte sich, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar die erzielten Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte. Woraufhin ihr am 13. August 2016 fristlos gekündigt wurde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. […]

November, 2018|Arbeitsrecht/-sicherheit - Rechtsprechung|

Datenschutzbelehrung für Mitarbeiter/innen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden und lässt insoweit – trotz mittlerweile wieder aufkommender politischer Bestrebungen nach einer Schonfrist[1] – grundsätzlich keinen Raum mehr für ein längeres Abwarten oder sogar ein Nichtumsetzen der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen eine erste Hilfestellung in Bezug auf die Datenschutzbelehrung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeiter/innen, die selbst personenbezogene Daten beispielsweise der Kunden verarbeiten, geben und aufzeigen, welche Punkte im Rahmen einer solchen Belehrung insbesondere zu berücksichtigen sind. […]

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen!

Mit dem 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, das sog. Entgelttransparenzgesetz, in Kraft. Es soll, wie der Name bereits verrät, Transparenz schaffen, um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu beseitigen. Über die Größe dieser Entgeltlücke existieren verschiedene Zahlen. Fakt ist jedoch, dass es sie gibt, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah zu handeln. […]

Sind Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie von der Beklagten zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem existiert bei der Beklagten eine Arbeitsanweisung welche bestimmt, dass die Angestellten ihre Hände hygienisch desinfizieren müssen, was nach einer Standard-Einreibemethode 30 Sekunden dauert. Der Kläger verlangt Überstundenvergütung wegen der Umkleidezeiten und den dadurch veranlassten innerbetrieblichen Wegzeiten. Für das An- und Ablegen der Dienstkleidung, den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle sowie der Handdesinfektion habe er durchschnittlich 12 Minuten pro Tag gebraucht. […]

April, 2018|Arbeitsrecht/-sicherheit - Rechtsprechung|

Rufbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak) Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer war beim Feuerwehrdienst der beklagten Stadt tätig, welcher aus Berufsfeuerwehrleuten und freiwilligen Feuerwehrleuten bestand. Zu letzteren zählte der Kläger. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen auch Wach- und Bereitschaftsdienste in der Kaserne an, welche zu Jahresbeginn festgelegt wurden. Einige Bereitschaftsdienste waren so ausgestaltet, dass der Diensthabende (der Kläger) zu Hause sein musste und sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden hatte. […]

April, 2018|Arbeitsrecht/-sicherheit - Rechtsprechung|

Datenschutzbelehrung für Mitarbeiter/innen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden und lässt insoweit – trotz mittlerweile wieder aufkommender politischer Bestrebungen nach einer Schonfrist[1] – grundsätzlich keinen Raum mehr für ein längeres Abwarten oder sogar ein Nichtumsetzen der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen eine erste Hilfestellung in Bezug auf die Datenschutzbelehrung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeiter/innen, die selbst personenbezogene Daten beispielsweise der Kunden verarbeiten, geben und aufzeigen, welche Punkte im Rahmen einer solchen Belehrung insbesondere zu berücksichtigen sind. […]

Juni, 2018|

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen!

Mit dem 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, das sog. Entgelttransparenzgesetz, in Kraft. Es soll, wie der Name bereits verrät, Transparenz schaffen, um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu beseitigen. Über die Größe dieser Entgeltlücke existieren verschiedene Zahlen. Fakt ist jedoch, dass es sie gibt, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah zu handeln. […]

Mai, 2018|
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Arbeit 4.0: Flexible Arbeitszeit – flexibler Arbeitsort (Video)

Neue Arbeitsmodelle im Zuge der Digitalisierung beschäftigen nicht nur Arbeitswissenschaftler, sondern zugleich auch Juristen, denn auch Arbeit 4.0 muss rechtskonform ausgestaltet sein. Wo flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsorte der digitalen Generation von Arbeitnehmern an arbeitsrechtliche Grenzen stoßen, erfahren Sie in unserem Video zu „Arbeit 4.0: Flexible Arbeitszeit – flexibler Arbeitsort“. […]

April, 2018|

IT-Sicherheit und Recht – Themenheft Mittelstand-Digital

Im neuen Themenheft „IT-Sicherheit und Recht“ beantwortet Frau Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl aktuelle Fragen zum Thema Recht im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Unternehmen. Angesprochen werden sowohl das Thema „Arbeit 4.0“ als auch die Themenbereiche der Datenhoheit und Datensicherheit sowie der Haftung und Verantwortung. […]

März, 2018|

Arbeit 4.0: Ausgewählte rechtliche Fragestellungen

Mit der vermehrten Nutzung von digitalen Endgeräten zur Arbeitserbringung und der damit einhergehenden flexibleren Arbeitsgestaltung kommen Fragen rund um die Arbeitswelt 4.0 auf. Ebenso bleiben bereits bekannte Fallstricke aus dem Arbeitsrecht interessant und besitzen weiterhin Relevanz. Im Folgenden werden konkrete Fragestellungen aus den Themenbereichen der Telearbeit, der flexiblen Arbeitszeitgestaltung sowie der Arbeitserbringung trotz Urlaub oder Krankheit punktuell betrachtet. […]

Juli, 2017|

Arbeit 4.0: „Bring Your Own Device” – ausgewählte rechtliche Fragestellungen

Es ist nicht neu, dass Arbeitnehmer zunehmend ihre privaten mobilen Endgeräte – vom Smartphone, über das Tablet, bis hin zum Laptop – für geschäftliche Zwecke nutzen. Dieser Trend wird als „Bring Your Own Device“ (BYOD) bezeichnet. Der Begriff „Mobile Device“ (MD) beschreibt hingegen mobile Endgeräte, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, wobei dem Arbeitnehmer die private Nutzung der unternehmenseigenen Geräte erlaubt ist. […]

Mai, 2017|

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen!

Mit dem 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, das sog. Entgelttransparenzgesetz, in Kraft. Es soll, wie der Name bereits verrät, Transparenz schaffen, um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu beseitigen. Über die Größe dieser Entgeltlücke existieren verschiedene Zahlen. Fakt ist jedoch, dass es sie gibt, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah zu handeln. […]

Mai, 2018|

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. […]

Mai, 2017|

Betreiben eines unternehmerseitigen Twitter-Accounts nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit sog. Multiplex-Kinos in 30 Betriebsstätten und besitzt einen Twitter-Account, welcher durch ein sog. „Social Media Team“ in der Zentrale verwaltet wird. Die einzelnen Kinos haben keine Zugriffsmöglichkeit. […]

März, 2019|

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch die Kundschaft und auch der eigenen Arbeitnehmer schützen. Der Arbeitgeber trug vor, im dritten Quartal 2016 einen Fehlbestand bezüglich der Tabakwaren festgestellt zu haben. Bei der folgenden Auswertung der Videoauszeichnungen im August 2016, zeigte sich, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar die erzielten Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte. Woraufhin ihr am 13. August 2016 fristlos gekündigt wurde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. […]

November, 2018|

Sind Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie von der Beklagten zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem existiert bei der Beklagten eine Arbeitsanweisung welche bestimmt, dass die Angestellten ihre Hände hygienisch desinfizieren müssen, was nach einer Standard-Einreibemethode 30 Sekunden dauert. Der Kläger verlangt Überstundenvergütung wegen der Umkleidezeiten und den dadurch veranlassten innerbetrieblichen Wegzeiten. Für das An- und Ablegen der Dienstkleidung, den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle sowie der Handdesinfektion habe er durchschnittlich 12 Minuten pro Tag gebraucht. […]

April, 2018|

Rufbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak) Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer war beim Feuerwehrdienst der beklagten Stadt tätig, welcher aus Berufsfeuerwehrleuten und freiwilligen Feuerwehrleuten bestand. Zu letzteren zählte der Kläger. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen auch Wach- und Bereitschaftsdienste in der Kaserne an, welche zu Jahresbeginn festgelegt wurden. Einige Bereitschaftsdienste waren so ausgestaltet, dass der Diensthabende (der Kläger) zu Hause sein musste und sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden hatte. […]

April, 2018|

Datenschutz: Keylogger – keine totale Überwachung am Arbeitsplatz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, AZ: 2 AZR 681/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der beklagte Arbeitgeber hat die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software ausgeschlossen und wies nachfolgend darauf hin, dass der Internetverkehr mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird (um beispielsweise im Falle des illegalen Downloads den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können). Der Arbeitgeber setzte dabei einen Keylogger ein. Dabei handelt es sich um Softwares, die jeden Tastenschlag protokollieren sowie regelmäßig Bildschirm-Screenshots anfertigen und speichern. […]

November, 2017|

Arbeitsrecht: Unfall am Telearbeitsplatz – Rechtsprechung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2016, AZ: B 2 U 5/15 R Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber ein Telearbeitsplatz in ihren privaten Räumen eingerichtet. Der Telearbeitsplatz befindet sich in dem Dachgeschoss des Wohngebäudes der Klägerin, das durch eine Treppe mit den privaten Wohnräumen verbunden ist. Aus gesundheitlichen Gründen muss die Klägerin viel trinken. Auf dem Weg, etwas Wasser zu holen, knickte die Klägerin auf der Treppe zwischen dem Telearbeitsplatz und der privaten Küche um und verletzte sich. […]

Mai, 2017|