Haftung & Verantwortung
Video-/Kameraeinsatz im Unternehmen (Videos)
Was beim Einsatz von Kameras im Unternehmen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist, stellt die Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums in vier Videos dar.
BGH zur Darstellung von Online-Bewertungen
Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, die Beklagte ein Online-Bewertungsportal, auf dem das Fitness-Studio mehrfach bewertet wurde. Die Klägerin ging gerichtlich gegen die Art und Weise vor, wie die Beklagte die Bewertungen über das Fitness-Studio darstellt.
Arbeitnehmerhaftung und innerbetrieblicher Schadensausgleich (Video)
Im Zuge der Digitalisierung ändern sich Arbeitsabläufe und -prozesse. Dies bedeutet für Arbeitnehmer sich mit neuen Technologien und Lösungen auseinanderzusetzen und diese anzuwenden. Hier kann es zu Fehlern durch die Arbeitnehmer kommen. Wie Sie in einer solchen Situation verfahren können, hat die Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums der TU Chemnitz in einem Erklärvideo dargestellt, auf welches wir hinweisen möchten.
Der Einsatz von Drohnen auf Baustellen
I. Einleitung Der Einsatz von Drohnen erfreut sich nicht nur privat großer Beliebtheit, sondern findet auch im gewerblichen Bereich Anwendung. Insbesondere auf Baustellen kann eine Drohne wertvolle Unterstützung leisten[1], etwa bei der Überwachung des Baufortschritts, der Kontrolle der Zusammenarbeit verschiedener Subunternehmer, der Dokumentation des Einsatzes von Maschinen und Material und der Unterstützung bei Planung und Endkontrolle wichtiger Aufgaben. Auch Wärmebildkameras können Hilfe leisten, um etwa Solaranlagen zu überprüfen, Wärmelecks aufzuspüren oder wasserdurchlässige Stellen an Gebäudehüllen zu erkennen. Im Verhältnis zum Gebrauch der Drohne im privaten Bereich sind bei der gewerblichen Verwendung einige Besonderheiten zu beachten. Eine Differenzierung der Verwendungsarten wird bereits bei der Definition deutlich: Eine Drohne ist ein unbemanntes Fluggerät, was gem. § 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG als Luftfahrzeug gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen, d.h. Drohnen die gewerblich betrieben werden, und Flugmodellen, welche privat, d.h. zu Sport- oder Freizeitzwecken genutzt werden. II. Pflichten im Vorfeld [...]
EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) informieren [...]
Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat. Relevanz für Unternehmen: Die [...]
M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?
M2M-Kommunikation unter Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bietet im Rahmen von Industrie 4.0- Anwendungen ungeahnte Potentiale, führt aber zugleich zu der Frage, wer handelt/haftet eigentlich, wenn nur noch Maschinen miteinander kommunizieren und der Mensch lediglich eine „Statistenrolle“ einnimmt. Der Beitrag von Frau Prof. Dr. Gesmann-Nuissl und Dipl.-Jur. Univ. Gernot Kirchner in der 10. Ausgabe des Magazins „Wissenschaft trifft Praxis – Digitales Recht & Sicherheit“ zeigt ab S. 66 ff. unter dem Titel „M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?“ auf, […]
IT-Sicherheit und Recht – Themenheft Mittelstand-Digital
Im neuen Themenheft „IT-Sicherheit und Recht“ beantwortet Frau Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl aktuelle Fragen zum Thema Recht im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Unternehmen. Angesprochen werden sowohl das Thema „Arbeit 4.0“ als auch die Themenbereiche der Datenhoheit und Datensicherheit sowie der Haftung und Verantwortung. […]
Produktverantwortung für smart & kollaborativ hergestellte Produkte
Smart hergestellte Produkte, das heißt solche die individualisiert im Rahmen von Industrie 4.0-Anwendungen hergestellt worden sind, können aus unserem Leben nicht mehr hinweggedacht werden. Ganz gleich ob es der jederzeit online verfügbare Regal- oder Küchen-Konfigurator ist, der Möbelstücke nach den Wünschen und Gestaltungsideen des/der Kunden/in individuell anfertigen lässt oder die zahlreichen Smart Home Lösungen[1], die es erlauben, das tägliche Leben (noch) einfacherer zu gestalten[2]. […]
Autonomes Fahren – Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragestellungen
Dass unsere Räume autonom gereinigt und unsere Rasenflächen im heimischen Garten autonom getrimmt werden, ist uns aus dem Alltag ebenso bekannt, wie unsere smarte Heizungsanlage, die eine Wohlfühltemperatur garantiert, das aber auch nur, wenn wir zu Hause sind. Anders zeichnet sich dagegen das derzeitige Bild von vollständig autonom agierenden Fahrzeugen, nach denen man gezielter Ausschau halten muss als nach einem in diesem Lichte nahezu schon unspektakulär wirkenden „einfachen“ Erlkönig. […]
Industrie 4.0 in Eckpunkten – Ein interdisziplinärer Querschnitt
Ein Arbeitspapier zur interdisziplinären Betrachtung von Industrie 4.0. „Industrie 4.0 in Eckpunkten – Ein interdisziplinärer Querschnitt“ ist ein Arbeitspapier der Expertengruppe aus Wissenschaft und Praxis „indy4“, herausgegeben von Ulrich Herfurth/Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Das Arbeitspapier vermittelt einen komprimierten Überblick über die Anforderungen und Auswirkungen von Industrie 4.0. […]
Arbeitnehmerhaftung und innerbetrieblicher Schadensausgleich (Video)
Im Zuge der Digitalisierung ändern sich Arbeitsabläufe und -prozesse. Dies bedeutet für Arbeitnehmer sich mit neuen Technologien und Lösungen auseinanderzusetzen und diese anzuwenden. Hier kann es zu Fehlern durch die Arbeitnehmer kommen. Wie Sie in einer solchen Situation verfahren können, hat die Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums der TU Chemnitz in einem Erklärvideo dargestellt, auf welches wir hinweisen möchten.
BGH zur Darstellung von Online-Bewertungen
Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, die Beklagte ein Online-Bewertungsportal, auf dem das Fitness-Studio mehrfach bewertet wurde. Die Klägerin ging gerichtlich gegen die Art und Weise vor, wie die Beklagte die Bewertungen über das Fitness-Studio darstellt.
Arbeitnehmerhaftung und innerbetrieblicher Schadensausgleich (Video)
Im Zuge der Digitalisierung ändern sich Arbeitsabläufe und -prozesse. Dies bedeutet für Arbeitnehmer sich mit neuen Technologien und Lösungen auseinanderzusetzen und diese anzuwenden. Hier kann es zu Fehlern durch die Arbeitnehmer kommen. Wie Sie in einer solchen Situation verfahren können, hat die Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums der TU Chemnitz in einem Erklärvideo dargestellt, auf welches wir hinweisen möchten.
Der Einsatz von Drohnen auf Baustellen
I. Einleitung Der Einsatz von Drohnen erfreut sich nicht nur privat großer Beliebtheit, sondern findet auch im gewerblichen Bereich Anwendung. Insbesondere auf Baustellen kann eine Drohne wertvolle Unterstützung leisten[1], etwa bei der Überwachung des Baufortschritts, der Kontrolle der Zusammenarbeit verschiedener Subunternehmer, der Dokumentation des Einsatzes von Maschinen und Material und der Unterstützung bei Planung und Endkontrolle wichtiger Aufgaben. Auch Wärmebildkameras können Hilfe leisten, um etwa Solaranlagen zu überprüfen, Wärmelecks aufzuspüren oder wasserdurchlässige Stellen an Gebäudehüllen zu erkennen. Im Verhältnis zum Gebrauch der Drohne im privaten Bereich sind bei der gewerblichen Verwendung einige Besonderheiten zu beachten. Eine Differenzierung der Verwendungsarten wird bereits bei der Definition deutlich: Eine Drohne ist ein unbemanntes Fluggerät, was gem. § 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG als Luftfahrzeug gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen, d.h. Drohnen die gewerblich betrieben werden, und Flugmodellen, welche privat, d.h. zu Sport- oder Freizeitzwecken genutzt werden. II. Pflichten im Vorfeld [...]
EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) informieren [...]
Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat. Relevanz für Unternehmen: Die [...]
Kundenzufriedenheitsumfrage – „fishing for compliments“ als unerlaubte Werbung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Kläger bestellte bei der Beklagten, die auf einem Onlinemarktplatz Waren zum Verkauf anbietet, ein Ultraschallgerät. In diesem Zusammenhang sendete der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Rechnung im PDF-Format. Im Text der E-Mail bat die Beklagte außerdem darum, eine Bewertung des Einkaufs mit „fünf Sternen“ abzugeben nebst Verlinkung auf die Seite, auf der die Bewertung abgegeben werden sollte. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung. Er hält das Anschreiben für unerlaubte Werbung. […]