Haftung & Verantwortung2018-04-19T15:48:00+02:00
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Haftung & Verantwortung

Um die Digitalisierung im eigenen Unternehmen gewinnbringend einsetzen zu können, ist es wichtig, sich im Vorfeld über dann aktuell werdende Haftungs- und Verantwortungsfragen Gedanken zu machen. Was Sie insoweit berücksichtigen sollten, haben wir für Sie in dieser Kategorie mittelstandskonform und praxisnah zusammengefasst.

EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) [...]

Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19  Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat.  Relevanz für Unternehmen: Die [...]

Juli, 2019|Haftung & Verantwortung - Rechtsprechung|

Neue Gestaltungsmöglichkeiten durch die Markenrechtsreform?

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Eine der zahlreichen Neuerungen betrifft die erweiterten Darstellungsmöglichkeiten im Markenregister. Mag man bei Marken wohl im ersten Moment vorrangig an Abbildungen denken – zum Beispiel die teils sehr kunstvollen Embleme von Modehäusern auf Kleidungsstücken oder die Darstellung eines angebissenen Apfels auf technischen Geräten – kennt das Markenrecht eine grundsätzlich unbegrenzte Vielfalt an Zeichen, die geschützt werden können. Zwar taucht die Abbildung im Katalog des § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG), der nur Beispiele aufzählt, als erstes auf. Geschützt werden können aber zum Beispiel auch Klänge und dreidimensionale Gestaltungen. Wenn man einmal darauf achtet, merkt man auch sehr schnell, auf welch vielfältige Weise Unternehmen die Herkunft ihrer Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Die Abbildung eines Emblems auf der Ware nimmt dabei in der Tat nur einen Platz unter vielen ein: Bevor im deutschen Fernsehen Spiele der Fußballbundesliga gezeigt werden, wird eine [...]

April, 2019|Haftung & Verantwortung|

Kundenzufriedenheitsumfrage – „fishing for compliments“ als unerlaubte Werbung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Kläger bestellte bei der Beklagten, die auf einem Onlinemarktplatz Waren zum Verkauf anbietet, ein Ultraschallgerät. In diesem Zusammenhang sendete der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Rechnung im PDF-Format. Im Text der E-Mail bat die Beklagte außerdem darum, eine Bewertung des Einkaufs mit „fünf Sternen“ abzugeben nebst Verlinkung auf die Seite, auf der die Bewertung abgegeben werden sollte. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung. Er hält das Anschreiben für unerlaubte Werbung.    […]

März, 2019|Haftung & Verantwortung - Rechtsprechung|

Überall Internet – überall Haftung?

Das Internet ist aus dem Privat- und Arbeitsleben der Menschen nicht mehr hinwegzudenken. Dieser Umstand dürfte nicht neu sein. Ob in der Bahn, im Café oder im Wartezimmer: in einer digitalisierten Gesellschaft ist es Gang und Gäbe, an all diesen Orten mittels Tablet oder Handy zu arbeiten, Informationen auszutauschen oder das Internet zur Unterhaltung zu nutzen. […]

Januar, 2019|Haftung & Verantwortung - Literatur|

M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?

M2M-Kommunikation unter Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bietet im Rahmen von Industrie 4.0- Anwendungen ungeahnte Potentiale, führt aber zugleich zu der Frage, wer handelt/haftet eigentlich, wenn nur noch Maschinen miteinander kommunizieren und der Mensch lediglich eine „Statistenrolle“ einnimmt. Der Beitrag von Frau Prof. Dr. Gesmann-Nuissl und Dipl.-Jur. Univ. Gernot Kirchner in der 10. Ausgabe des Magazins „Wissenschaft trifft Praxis – Digitales Recht & Sicherheit“ zeigt ab S. 66 ff. unter dem Titel „M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?“ auf, […]

Juni, 2018|Haftung & Verantwortung - Literatur|

Überall Internet – überall Haftung?

Das Internet ist aus dem Privat- und Arbeitsleben der Menschen nicht mehr hinwegzudenken. Dieser Umstand dürfte nicht neu sein. Ob in der Bahn, im Café oder im Wartezimmer: in einer digitalisierten Gesellschaft ist es Gang und Gäbe, an all diesen Orten mittels Tablet oder Handy zu arbeiten, Informationen auszutauschen oder das Internet zur Unterhaltung zu nutzen. […]

Januar, 2019|

M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?

M2M-Kommunikation unter Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bietet im Rahmen von Industrie 4.0- Anwendungen ungeahnte Potentiale, führt aber zugleich zu der Frage, wer handelt/haftet eigentlich, wenn nur noch Maschinen miteinander kommunizieren und der Mensch lediglich eine „Statistenrolle“ einnimmt. Der Beitrag von Frau Prof. Dr. Gesmann-Nuissl und Dipl.-Jur. Univ. Gernot Kirchner in der 10. Ausgabe des Magazins „Wissenschaft trifft Praxis – Digitales Recht & Sicherheit“ zeigt ab S. 66 ff. unter dem Titel „M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?“ auf, […]

Juni, 2018|

IT-Sicherheit und Recht – Themenheft Mittelstand-Digital

Im neuen Themenheft „IT-Sicherheit und Recht“ beantwortet Frau Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl aktuelle Fragen zum Thema Recht im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Unternehmen. Angesprochen werden sowohl das Thema „Arbeit 4.0“ als auch die Themenbereiche der Datenhoheit und Datensicherheit sowie der Haftung und Verantwortung. […]

März, 2018|

Produktverantwortung für smart & kollaborativ hergestellte Produkte

Smart hergestellte Produkte, das heißt solche die individualisiert im Rahmen von Industrie 4.0-Anwendungen hergestellt worden sind, können aus unserem Leben nicht mehr hinweggedacht werden. Ganz gleich ob es der jederzeit online verfügbare Regal- oder Küchen-Konfigurator ist, der Möbelstücke nach den Wünschen und Gestaltungsideen des/der Kunden/in individuell anfertigen lässt oder die zahlreichen Smart Home Lösungen[1], die es erlauben, das tägliche Leben (noch) einfacherer zu gestalten[2]. […]

August, 2017|

Autonomes Fahren – Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragestellungen

Dass unsere Räume autonom gereinigt und unsere Rasenflächen im heimischen Garten autonom getrimmt werden, ist uns aus dem Alltag ebenso bekannt, wie unsere smarte Heizungsanlage, die eine Wohlfühltemperatur garantiert, das aber auch nur, wenn wir zu Hause sind. Anders zeichnet sich dagegen das derzeitige Bild von vollständig autonom agierenden Fahrzeugen, nach denen man gezielter Ausschau halten muss als nach einem in diesem Lichte nahezu schon unspektakulär wirkenden „einfachen“ Erlkönig. […]

August, 2017|

Industrie 4.0 in Eckpunkten – Ein interdisziplinärer Querschnitt

Ein Arbeitspapier zur interdisziplinären Betrachtung von Industrie 4.0. „Industrie 4.0 in Eckpunkten – Ein interdisziplinärer Querschnitt“ ist ein Arbeitspapier der Expertengruppe aus Wissenschaft und Praxis „indy4“, herausgegeben von Ulrich Herfurth/Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Das Arbeitspapier vermittelt einen komprimierten Überblick über die Anforderungen und Auswirkungen von Industrie 4.0. […]

Juli, 2017|

EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) [...]

August, 2019|

Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19  Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat.  Relevanz für Unternehmen: Die [...]

Juli, 2019|

Kundenzufriedenheitsumfrage – „fishing for compliments“ als unerlaubte Werbung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Kläger bestellte bei der Beklagten, die auf einem Onlinemarktplatz Waren zum Verkauf anbietet, ein Ultraschallgerät. In diesem Zusammenhang sendete der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Rechnung im PDF-Format. Im Text der E-Mail bat die Beklagte außerdem darum, eine Bewertung des Einkaufs mit „fünf Sternen“ abzugeben nebst Verlinkung auf die Seite, auf der die Bewertung abgegeben werden sollte. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung. Er hält das Anschreiben für unerlaubte Werbung.    […]

März, 2019|

Arbeitsrecht: Unfall am Telearbeitsplatz – Rechtsprechung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2016, AZ: B 2 U 5/15 R Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber ein Telearbeitsplatz in ihren privaten Räumen eingerichtet. Der Telearbeitsplatz befindet sich in dem Dachgeschoss des Wohngebäudes der Klägerin, das durch eine Treppe mit den privaten Wohnräumen verbunden ist. Aus gesundheitlichen Gründen muss die Klägerin viel trinken. Auf dem Weg, etwas Wasser zu holen, knickte die Klägerin auf der Treppe zwischen dem Telearbeitsplatz und der privaten Küche um und verletzte sich. […]

Mai, 2017|