Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein deutscher Werbedienstleister bietet zu Werbezwecken Online-Gewinnspiele an. Um an diesen Gewinnspielen teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ihre Postleitzahl und sodann ihren Namen und ihre Adresse eingeben. Weiterhin müssen die Teilnehmer weitgehenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zwecke befinden sich unter den Eingabefeldern Hinweistexte, die jeweils mit einem Ankreuzkästchen versehen sind. Rechtlich relevant ist insbesondere der Hinweistext, der  das Recht des Websitebetreibers (d.h. des Werbedienstleisters) beinhaltet, Cookies im Browser des Nutzers zu setzen, damit der Dienstleister Werbung platzieren kann, die zu den Interessen des Nutzers passt. Das Auswahlkästchen neben dieser Einwilligung ist bereits vorangekreuzt und kann seitens des Nutzers erst durch einen zusätzlichen Klick widerrufen werden. […]

EuGH-Urteil zu Social Plugins Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.7.2019 (C-40/17) über die datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins entschieden. Was sind Social Plugins? Social Plugins sind „Werkzeuge“ sozialer Netzwerke (zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook, um den es auch in dieser Entscheidung geht), die Webseitenbetreiber in ihren eigenen Internetauftritt einbauen können. Ein KMU kann also auf seiner Webseite den „Gefällt mir“-Button integrieren. Klickt ein Seitenbesucher darauf, wird dies im Sozialen Netzwerk angezeigt. Die anderen User sehen, dass einem ihrer Kontakte der Internetauftritt und die Produkte dieses KMU gefallen. Über Social Plugins lässt sich Werbung optimieren.[1] […]