EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) [...]

EuGH-Urteil zu Social Plugins

EuGH-Urteil zu Social Plugins Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.7.2019 (C-40/17) über die datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins entschieden. Was sind Social Plugins? Social Plugins sind „Werkzeuge“ sozialer Netzwerke (zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook, um den es auch in dieser Entscheidung geht), die Webseitenbetreiber in ihren eigenen Internetauftritt einbauen können. Ein KMU kann also auf seiner Webseite den „Gefällt mir“-Button integrieren. Klickt ein Seitenbesucher darauf, wird dies im Sozialen Netzwerk angezeigt. Die anderen User sehen, dass einem ihrer Kontakte der Internetauftritt und die Produkte dieses KMU gefallen. Über Social Plugins lässt sich Werbung optimieren.[1] Ausgangslage Der EuGH beschreibt, dass zur Aktivierung eines Social Plugins auf der eigenen Internetseite ein technischer Verweis auf den Drittinhalt gesetzt werden müsse. Diesen Verweis erkennt der Browser des Users. Der Browser stellt nun eine Verbindung zum Server her, auf dem die Drittinhalte gespeichert sind und bekommt diese übermittelt. Im vorliegenden [...]

Unser Angebot auf einen Blick: Information – Qualifizierung – Unterstützung

In unserer Angebotsbroschüre erhalten Sie unser Angebot auf einen Blick. Unter unserem Motto "Betrieb machen" finden regelmäßig Informationsveranstaltungen, Schulungen und Unterstützungsprojekte statt. Dabei decken wir Themen von Unternehmensstrategien und Geschäftsprozessen über Technologien und Produkte bis hin zu Datensicherheit und Recht ab. Der Mensch steht dabei immer im Mittelpunkt. Profitieren auch Sie von unserem kostenfreien, praxisnahen und anbieterneutralen Angebot. Download

Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19  Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat.  Relevanz für Unternehmen: Die [...]

2019-07-08T10:17:56+02:00Juli, 2019|Kategorien: Haftung & Verantwortung - Rechtsprechung|Schlagworte: , |

Das Ende der Vertrauensarbeitzeit?

Urteil des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank geklagt. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die Deutsche Bank in Spanien ein Zeiterfassungs­system für die tägliche Arbeitszeit  ihrer Mitarbeiter einzurichten habe. […]