Der Einsatz von Drohnen auf Baustellen

I. Einleitung Der Einsatz von Drohnen erfreut sich nicht nur privat großer Beliebtheit, sondern findet auch im gewerblichen Bereich Anwendung. Insbesondere auf Baustellen kann eine Drohne wertvolle Unterstützung leisten[1], etwa bei der Überwachung des Baufortschritts, der Kontrolle der Zusammenarbeit verschiedener Subunternehmer, der Dokumentation des Einsatzes von Maschinen und Material und der Unterstützung bei Planung und Endkontrolle wichtiger Aufgaben. Auch Wärmebildkameras können Hilfe leisten, um etwa Solaranlagen zu überprüfen, Wärmelecks aufzuspüren oder wasserdurchlässige Stellen an Gebäudehüllen zu erkennen. Im Verhältnis zum Gebrauch der Drohne im privaten Bereich sind bei der gewerblichen Verwendung einige Besonderheiten zu beachten. Eine Differenzierung der Verwendungsarten wird bereits bei der Definition deutlich: Eine Drohne ist ein unbemanntes Fluggerät, was gem. § 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG als Luftfahrzeug gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen, d.h. Drohnen die gewerblich betrieben werden, und Flugmodellen, welche privat, d.h. zu Sport- oder Freizeitzwecken genutzt werden. II. Pflichten im [...]

Digitalisierung im sächsischen Mittelstand – Bergfest beim Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Chemnitz

Nach drei sehr erfolgreichen Jahren feierte das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Chemnitz gemeinsam mit seinen Partnern und den Mitgliedern des Begleitgremiums das Bergfest als Zwischenstopp zur weiteren Fortführung und zum Ausbau des Projektes. Unter dem Motto „Betrieb 4.0 machen!“ unterstützt das Zentrum bereits seit August 2016 kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen und Umgebung bei der Erschließung der technologischen und wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung, Vernetzung und Anwendung von Industrie 4.0 in der Praxis. […]

EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) [...]

EuGH-Urteil zu Social Plugins

|| © pixabay EuGH-Urteil zu Social PluginsDer EuGH hat in seinem Urteil vom 29.7.2019 (C-40/17) über die datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins entschieden.Was sind Social Plugins?Social Plugins sind „Werkzeuge“ sozialer Netzwerke (zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook, um den es auch in dieser Entscheidung geht), die Webseitenbetreiber in ihren eigenen Internetauftritt einbauen können. Ein KMU kann also auf seiner Webseite den „Gefällt mir“-Button integrieren. Klickt ein Seitenbesucher darauf, wird dies im Sozialen Netzwerk angezeigt. Die anderen User sehen, dass einem ihrer Kontakte der Internetauftritt und die Produkte dieses KMU gefallen. Über Social Plugins lässt sich Werbung optimieren.[1]AusgangslageDer EuGH beschreibt, dass zur Aktivierung eines Social Plugins auf der eigenen Internetseite ein technischer Verweis auf den Drittinhalt gesetzt werden müsse. Diesen Verweis erkennt der Browser des Users. Der Browser stellt nun eine Verbindung zum Server her, auf dem die Drittinhalte gespeichert sind und bekommt diese übermittelt. Im vorliegenden Fall geht [...]