EuGH: kein Einsatz von Cookies ohne aktive Einwilligung

© pixabay Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein deutscher Werbedienstleister bietet zu Werbezwecken Online-Gewinnspiele an. Um an diesen Gewinnspielen teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ihre Postleitzahl und sodann ihren Namen und ihre Adresse eingeben. Weiterhin müssen die Teilnehmer weitgehenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zwecke befinden sich unter den Eingabefeldern Hinweistexte, die jeweils mit einem Ankreuzkästchen versehen sind. Rechtlich relevant ist insbesondere der Hinweistext, der  das Recht des Websitebetreibers (d.h. des Werbedienstleisters) beinhaltet, Cookies im Browser des Nutzers zu setzen, damit der Dienstleister Werbung platzieren kann, die zu den Interessen des Nutzers passt. Das Auswahlkästchen neben dieser Einwilligung ist bereits vorangekreuzt und kann seitens des Nutzers erst durch einen zusätzlichen Klick widerrufen werden. Die ePrivacy/Cookie-Richtlinie sowie die Datenschutzgrundverordnung[1] sieht vor, dass der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, und deren Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn der Nutzer dazu eine Einwilligung gegeben hat. [...]

Veranstaltungsübersicht für das erste Halbjahr 2020

Die Veranstaltungen für das erste Halbjahr 2020 sind online. In der praktischen Übersicht finden Sie Unternehmerforen, Informationsveranstaltungen und Workshops zusammengefasst. Schauen Sie in unserem Veranstaltungskalender vorbei und melden Sie sich gleich an. Download Veranstaltungskalender

Der Einsatz von Drohnen auf Baustellen

I. Einleitung Der Einsatz von Drohnen erfreut sich nicht nur privat großer Beliebtheit, sondern findet auch im gewerblichen Bereich Anwendung. Insbesondere auf Baustellen kann eine Drohne wertvolle Unterstützung leisten[1], etwa bei der Überwachung des Baufortschritts, der Kontrolle der Zusammenarbeit verschiedener Subunternehmer, der Dokumentation des Einsatzes von Maschinen und Material und der Unterstützung bei Planung und Endkontrolle wichtiger Aufgaben. Auch Wärmebildkameras können Hilfe leisten, um etwa Solaranlagen zu überprüfen, Wärmelecks aufzuspüren oder wasserdurchlässige Stellen an Gebäudehüllen zu erkennen. Im Verhältnis zum Gebrauch der Drohne im privaten Bereich sind bei der gewerblichen Verwendung einige Besonderheiten zu beachten. Eine Differenzierung der Verwendungsarten wird bereits bei der Definition deutlich: Eine Drohne ist ein unbemanntes Fluggerät, was gem. § 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG als Luftfahrzeug gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen, d.h. Drohnen die gewerblich betrieben werden, und Flugmodellen, welche privat, d.h. zu Sport- oder Freizeitzwecken genutzt werden. II. Pflichten im [...]

Digitalisierung im sächsischen Mittelstand – Bergfest beim Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Chemnitz

Nach drei sehr erfolgreichen Jahren feierte das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Chemnitz gemeinsam mit seinen Partnern und den Mitgliedern des Begleitgremiums das Bergfest als Zwischenstopp zur weiteren Fortführung und zum Ausbau des Projektes. Unter dem Motto „Betrieb 4.0 machen!“ unterstützt das Zentrum bereits seit August 2016 kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen und Umgebung bei der Erschließung der technologischen und wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung, Vernetzung und Anwendung von Industrie 4.0 in der Praxis. […]