Mitteilung: Das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz wurde verkündet

Der Bundestag hat das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zum Datenschutzrecht beschlossen, dem der Bundesrat zustimmte.[1] Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)[2] beinhaltet es Neuregelungen zum allgemeinen Datenschutzrecht für öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Die DSGVO gilt als europäische Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und eröffnet den nationalen Gesetzgebern punktuell die [...]

Mitteilung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzgrundverordnung – DSAnpG(E)

Die Bundesregierung hat am 1. Februar 2017 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutz­gesetzes (DSAnpG(E))[1] beschlossen. Das geplante Gesetz dient unter anderem der Anpassung des Bundesdatenschutz­gesetzes (BDSG) an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies ist notwendig, da das BDSG zum einen teilweise abweichende Regelungen von zwingenden Vorschriften der DSGVO beinhaltet und zum anderen [...]

Zertifizierung entsprechend der Datenschutzgrundverordnung

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die datenschutzspezifische Zertifizierung (und das Datenschutzsiegel sowie das Datenschutzprüfzeichen) auf europäischer Ebene eingeführt. Die Zertifizierung dient dem Nachweis, dass die Vorgaben der DSGVO im Umgang mit personen­bezogenen Daten eingehalten werden. Die DSGVO verweist dabei explizit darauf, dass im Rahmen der Zertifizierung den Bedürfnissen von KMUs [...]

Unternehmens-Compliance und Datenschutz: Was ist für einen rechtskonformen Umgang mit der DSGVO zu beachten?

Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung ist der Schutz von Daten und ihre Sicherheit in einem neuen Licht zu diskutieren. Mit der Anwendung von Digitalisierungs-Technologien nimmt der Datenfluss und somit generell die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten zu. […]

Datenschutzgrundverordnung – ein erster Überblick

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) wird kommen – und zwar bald. Sie ist seit dem 27. April 2016 in Kraft und gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar, wodurch sie die Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995) vollständig und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Teil [...]

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