Wer KI in seinem Unternehmen einsetzen möchte, sollte aus rechtlicher Sicht zwei Dinge wissen: Welche datenschutzrechtlichen Regelungen muss ich beachten? Und welche Rechtsgrundlagen sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI betroffen? Wir klären auf.
Sofern Sie zur Durchführung der Verträge oder zum Nachweis der Identifikation Ihrer Kunden deren persönliche Dokumente (Ausweise, Reisepass, etc.) in Kopie aufbewahren müssen, müssen die Kunden ausdrücklich einwilligen. Ein vorangekreuztes Kästchen reicht nicht aus.
Für Unternehmen als Rechteinhaber stellt sich mitunter die Frage mit welchem Aufwand urheberrechtliche Verstöße im Internet verfolgt werden können. Plattformen haben nach bisherigem Rechtsverständnis keine Verpflichtung Rechtsverstöße aufzuspüren und zu löschen – ihnen werden gesetzlich Privilegien zuteil, so dass die Verletzten selbst gefordert sind, Verstöße umfassend zu ermitteln und anschließend gegen die rechtswidrig Agierenden vorzugehen.
Das Verfahren vor dem EuGH befasste sich mit der Wirksamkeit des EU-US Privacy Shields und des Beschlusses der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln.
Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zum Inhalt. Die Besonderheit ist, dass sich das Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Unterlassungsansprüche auf DSGVO-Verstöße gestützt werden können.
Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein deutscher Werbedienstleister bietet zu Werbezwecken Online-Gewinnspiele an. Um an diesen Gewinnspielen teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ihre Postleitzahl und sodann ihren Namen und ihre Adresse eingeben. Weiterhin müssen die Teilnehmer weitgehenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zwecke befinden sich unter den Eingabefeldern Hinweistexte, [...]
