Mitteilung: Das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz wurde verkündet

Der Bundestag hat das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zum Datenschutzrecht beschlossen, dem der Bundesrat zustimmte.[1] Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)[2] beinhaltet es Neuregelungen zum allgemeinen Datenschutzrecht für öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Die DSGVO gilt als europäische Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und eröffnet den nationalen Gesetzgebern punktuell die [...]

Datenschutz & Industrie 4.0

Ein Leitfaden für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Unternehmen. Der Leitfaden „Datenschutz und Industrie 4.0“ ist eine Partnerpublikation (der Projektpartner VDMA und GvW) der Plattform Industrie 4.0 und widmet sich dem Schutz von personenbezogenen Daten im Unternehmen. Er soll einen Einstieg in das Thema [...]

Datenschutz: Personenbezug von Internetprotokoll-Adressen

Urteil des EuGH vom 19.10.2016, AZ: C-582/14 Der EuGH hat für Recht erkannt: 1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Entsprechend Art. 2 lit. a Datenschutz-Richtlinie (Datenschutz-RL) stellt eine dynamische Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers eines Online-Mediendienstes, die bei dem Besuch einer allgemein zugänglichen Website des Online-Mediendiensteanbieters von dem Mediendiensteanbieter gespeichert wird, [...]

2021-02-10T10:01:43+01:00Mai, 2017|Kategorien: Datenschutzrecht - Rechtsprechung|Tags: , , |

Gesetzlicher Schutz und rechtliche Zuordnung von Daten

Die Diskussion um den Schutz der maschinell generierten Daten in den Wertschöpfungsketten von Industrie 4.0 ist im Gange. In seinem Beitrag „Big Data – zum gesetzlichen Schutz und der rechtlichen Zuordnung von Daten“ (InTeR 2017, S. 10 – 20) setzt sich Herr Ass. jur. Robert [...]

Mitteilung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzgrundverordnung – DSAnpG(E)

Die Bundesregierung hat am 1. Februar 2017 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutz­gesetzes (DSAnpG(E))[1] beschlossen. Das geplante Gesetz dient unter anderem der Anpassung des Bundesdatenschutz­gesetzes (BDSG) an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies ist notwendig, da das BDSG zum einen teilweise abweichende Regelungen von zwingenden Vorschriften der DSGVO beinhaltet und zum anderen [...]

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