Datenverstöße als unlauterer Wettbewerb abmahnbar

Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zum Inhalt. Die Besonderheit ist, dass sich das Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Unterlassungsansprüche auf DSGVO-Verstöße gestützt werden können.

Mitteilung: Das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz wurde verkündet

Der Bundestag hat das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zum Datenschutzrecht beschlossen, dem der Bundesrat zustimmte.[1] Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)[2] beinhaltet es Neuregelungen zum allgemeinen Datenschutzrecht für öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Die DSGVO gilt als europäische Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und eröffnet den nationalen Gesetzgebern punktuell die [...]

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