EuGH: kein Einsatz von Cookies ohne aktive Einwilligung

Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein deutscher Werbedienstleister bietet zu Werbezwecken Online-Gewinnspiele an. Um an diesen Gewinnspielen teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ihre Postleitzahl und sodann ihren Namen und ihre Adresse eingeben. Weiterhin müssen die Teilnehmer weitgehenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zwecke befinden sich unter den Eingabefeldern Hinweistexte, [...]

EuGH-Urteil zu Social Plugins

EuGH-Urteil zu Social Plugins Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.7.2019 (C-40/17) über die datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins entschieden. Was sind Social Plugins? Social Plugins sind „Werkzeuge“ sozialer Netzwerke (zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook, um den es auch in dieser Entscheidung geht), [...]

Datenschutzkonformes Fotografieren im DSGVO-Zeitalter – unmöglich?

Der Datenschutz gilt nicht erst seit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden. Solche Daten liegen immer dann vor, wenn Informationen verarbeitet werden, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Mit anderen Worten ist der [...]

Es waren einmal … Weihnachtsgrüße … danke EU-DSGVO!?

1. Datenschutzkonformer Versand von Weihnachtskarten? Man mag fast meinen, dass die DSGVO ihre Popularität etwas verloren hat, zumindest wenn man den Rückgang der Pressemitteilungen darüber als Indiz heranzieht. Doch gerade die Weihnachtszeit soll es nunmehr wieder sein, die dazu führt, dass die DSGVO wieder neuen [...]

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch [...]

Robotik, Projektmanagement und Recht im Rahmen Industrie 4.0

Am 14. November fand der Thementag „Robotik, Projektmanagement und Recht im Rahmen Industrie 4.0“ am Institut Chemnitzer Maschinen- und Anlagenbau e. V. (ICM) statt. An diesem Tag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ausgewählte Themenfelder des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Chemnitz näher kennenzulernen und sich gemeinsam auszutauschen. [...]

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