Das Ende der Vertrauensarbeitzeit?

Urteil des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank geklagt. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die Deutsche Bank in Spanien ein Zeiterfassungs­system für die tägliche Arbeitszeit  ihrer Mitarbeiter einzurichten habe. […]

Betreiben eines unternehmerseitigen Twitter-Accounts nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit sog. Multiplex-Kinos in 30 Betriebsstätten und besitzt einen Twitter-Account, welcher durch ein sog. „Social Media Team“ in der Zentrale verwaltet wird. Die einzelnen Kinos haben keine Zugriffsmöglichkeit. […]

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch die Kundschaft und auch der eigenen Arbeitnehmer schützen. Der Arbeitgeber trug vor, im dritten Quartal 2016 einen Fehlbestand bezüglich der Tabakwaren festgestellt zu haben. Bei der folgenden Auswertung der Videoauszeichnungen im August 2016, zeigte sich, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar die erzielten Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte. Woraufhin ihr am 13. August 2016 fristlos gekündigt wurde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. […]

Wissensbox Recht 4.0

Das Recht ist ein steter Begleiter der Digitalisierung! Bei der Entwicklung und dem Einsatz von digitalen Anwendungen ist stets die geltende Rechtsordnung zu beachten. Die Anknüpfungspunkte sind dabei vielfältig. In der »Wissensbox Recht 4.0« werden unterschiedliche aktuelle Rechtsfragen erörtert und für KMU aufbereitet, u. a. »Wem gehören Daten?«, »Was fordert das Datenschutzrecht?« und »Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung?«, »Welche Veränderungen wird die Digitalisierung auf das Arbeitsrecht haben?« und »Welche organisatorischen Maßnahmen lassen sich seitens der Unternehmer ergreifen, um Rechtskonformität her- und sicherzustellen?«. […]

2019-01-25T12:49:38+02:00November, 2018|Kategorien: Kurz gefasst|Schlagworte: , |

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen!

Mit dem 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, das sog. Entgelttransparenzgesetz, in Kraft. Es soll, wie der Name bereits verrät, Transparenz schaffen, um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu beseitigen. Über die Größe dieser Entgeltlücke existieren verschiedene Zahlen. Fakt ist jedoch, dass es sie gibt, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah zu handeln. […]

Sind Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie von der Beklagten zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem existiert bei der Beklagten eine Arbeitsanweisung welche bestimmt, dass die Angestellten ihre Hände hygienisch desinfizieren müssen, was nach einer Standard-Einreibemethode 30 Sekunden dauert. Der Kläger verlangt Überstundenvergütung wegen der Umkleidezeiten und den dadurch veranlassten innerbetrieblichen Wegzeiten. Für das An- und Ablegen der Dienstkleidung, den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle sowie der Handdesinfektion habe er durchschnittlich 12 Minuten pro Tag gebraucht. […]

2019-03-16T13:18:54+02:00April, 2018|Kategorien: Arbeitsrecht/-sicherheit - Rechtsprechung|Schlagworte: , , , , |