Datenübertragung in die USA
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung, anderenfalls ist sie unzulässig. An eine Übertragung von Daten außerhalb der Europäischen Union (EU) werden zusätzliche Anforderungen gestellt. Um diese mussten sich Unternehmen unter Geltung des EU-US Privacy Shields bislang nicht sorgen. Allerdings erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen mit seinem Urteil vom 16.07.2020 für unwirksam.
Somit richtet sich die zuvor privilegierte Datenübertragung in die USA nunmehr nach den allgemeinen Vorschriften für eine Datenübertragung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Die rechtlichen Anforderungen sind vor allem, jedoch nicht ausschließlich, für Anwendungen wie Videokonferenzen, Cloud-Dienste und Social Media relevant. Für Unternehmen, die Daten in ein Drittland wie die USA übertragen, bietet sich folgendes beispielhaftes Vorgehen an:
© aleksandarlittlewolf on freepik.comRechtmäßigkeit der Übertragung prüfen
1. Daten-Mapping
Verschaffen Sie sich einen Überblick, welche Datenvorgänge in Ihrem Unternehmen existieren und welche einen Drittlandbezug aufweisen, also an Stellen außerhalb der EU übertragen werden.
2. Schutzniveau im Drittland
Prüfen Sie, ob die transferierten personenbezogenen Daten im Drittland im Wesentlichen gleichwertig geschützt werden?
3. Geeignete Garantien zur Gewährleistung des Schutzniveaus
Kann kein gleichwertiges Schutzniveau garantiert werden, ist zu prüfen, ob bestehende Schutzlücken durch Standardvertragsklauseln geschlossen werden können.
4. Geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzniveaus
Lassen sich die Standardvertragsklauseln nicht einsetzen, müssen weiterere Maßnahmen vertraglicher, technischer oder organisatorischer Natur ergriffen werden.
5. Evaluierung
Überprüfen Sie die Punkte 1 bis 4 in regelmäßigen Abständen und reagieren Sie auf Veränderungen mit entsprechenden Anpassungen.
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