EuGH zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-649/17 Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein Händler betreibt in Deutschland einen reinen Online-Versandhandel. Als Kontaktmöglichkeit wird vor Abschluss der Bestellung u.a. die Variante des Rückrufservices angeboten, das heißt, dass man seine Telefonnummer angibt und sich von Mitarbeitern des Online-Versandhändlers zurückrufen lässt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren bemängelte, dass der angebotene Rückrufservice die Informationspflichten des BGB bzw. EGBGB nicht erfülle. Das deutsche Recht sieht in § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtend vor, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages als Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher angibt, wohingegen Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) nur „gegebenenfalls“ eine entsprechende Angabe verlangt. Vor dem EuGH stellte sich nunmehr die Frage, ob die Wendung „gegebenenfalls“ der deutschen Sprachfassung der Verbraucherrechte-Richtlinie bedeutet, dass der Unternehmer nur über vorhandene Kommunikationsmittel (Telefon- und Telefaxanschluss bzw. E-Mail-Konto) [...]

Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19  Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat.  Relevanz für Unternehmen: Die [...]

2019-07-08T10:17:56+02:00Juli, 2019|Kategorien: Haftung & Verantwortung - Rechtsprechung|Schlagworte: , |

Kundenzufriedenheitsumfrage – „fishing for compliments“ als unerlaubte Werbung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Kläger bestellte bei der Beklagten, die auf einem Onlinemarktplatz Waren zum Verkauf anbietet, ein Ultraschallgerät. In diesem Zusammenhang sendete der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Rechnung im PDF-Format. Im Text der E-Mail bat die Beklagte außerdem darum, eine Bewertung des Einkaufs mit „fünf Sternen“ abzugeben nebst Verlinkung auf die Seite, auf der die Bewertung abgegeben werden sollte. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung. Er hält das Anschreiben für unerlaubte Werbung.    […]

Arbeitsrecht: Unfall am Telearbeitsplatz – Rechtsprechung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2016, AZ: B 2 U 5/15 R Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber ein Telearbeitsplatz in ihren privaten Räumen eingerichtet. Der Telearbeitsplatz befindet sich in dem Dachgeschoss des Wohngebäudes der Klägerin, das durch eine Treppe mit den privaten Wohnräumen verbunden ist. Aus gesundheitlichen Gründen muss die Klägerin viel trinken. Auf dem Weg, etwas Wasser zu holen, knickte die Klägerin auf der Treppe zwischen dem Telearbeitsplatz und der privaten Küche um und verletzte sich. […]