Sind Produktbewertungen kennzeichnungspflichtige Werbung?

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 – 6 W 9/19  Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die Antragstellerin ist Teil eines bedeutenden Internetversandhandels. Dieser verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch einen Onlinemarktplatz, auf dem Drittanbieter ihre Waren zum Verkauf anbieten können. Dort haben Kunden außerdem die Möglichkeit, gekaufte Waren zu bewerten. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Internetseite Drittanbietern Bewertungen für deren Waren an. Sie sorgt sozusagen für Produktbewertungen, indem sie den Drittanbietern bewertende Kunden vermittelt und deren Bewertungen auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht. Die Kunden bekommen zuvor das zu bewertende Produkt zugesandt und dürfen dieses als Gegenleistung für ihre Bewertung behalten, teilweise gegen ein geringes Entgelt. Die Antragstellerin verlangt nun, dass solche „gekauften“ Rezensionen nicht mehr eingestellt werden, wenn nicht für den Leser sichtbar wird, dass der Drittanbieter die Bewertung in Auftrag gegeben und der Kunde für seine Bewertung eine Gegenleistung bekommen hat.  Relevanz für Unternehmen: Die [...]

2019-07-08T10:17:56+02:00Juli, 2019|Kategorien: Haftung & Verantwortung - Rechtsprechung|Schlagworte: , |

Neue Gestaltungsmöglichkeiten durch die Markenrechtsreform?

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Eine der zahlreichen Neuerungen betrifft die erweiterten Darstellungsmöglichkeiten im Markenregister. Mag man bei Marken wohl im ersten Moment vorrangig an Abbildungen denken – zum Beispiel die teils sehr kunstvollen Embleme von Modehäusern auf Kleidungsstücken oder die Darstellung eines angebissenen Apfels auf technischen Geräten – kennt das Markenrecht eine grundsätzlich unbegrenzte Vielfalt an Zeichen, die geschützt werden können. Zwar taucht die Abbildung im Katalog des § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG), der nur Beispiele aufzählt, als erstes auf. Geschützt werden können aber zum Beispiel auch Klänge und dreidimensionale Gestaltungen. Wenn man einmal darauf achtet, merkt man auch sehr schnell, auf welch vielfältige Weise Unternehmen die Herkunft ihrer Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Die Abbildung eines Emblems auf der Ware nimmt dabei in der Tat nur einen Platz unter vielen ein: Bevor im deutschen Fernsehen Spiele der Fußballbundesliga gezeigt werden, wird eine [...]

2019-04-23T08:58:30+02:00April, 2019|Kategorien: Haftung & Verantwortung|Schlagworte: , , |

Kundenzufriedenheitsumfrage – „fishing for compliments“ als unerlaubte Werbung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Kläger bestellte bei der Beklagten, die auf einem Onlinemarktplatz Waren zum Verkauf anbietet, ein Ultraschallgerät. In diesem Zusammenhang sendete der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Rechnung im PDF-Format. Im Text der E-Mail bat die Beklagte außerdem darum, eine Bewertung des Einkaufs mit „fünf Sternen“ abzugeben nebst Verlinkung auf die Seite, auf der die Bewertung abgegeben werden sollte. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung. Er hält das Anschreiben für unerlaubte Werbung.    […]

Überall Internet – überall Haftung?

Das Internet ist aus dem Privat- und Arbeitsleben der Menschen nicht mehr hinwegzudenken. Dieser Umstand dürfte nicht neu sein. Ob in der Bahn, im Café oder im Wartezimmer: in einer digitalisierten Gesellschaft ist es Gang und Gäbe, an all diesen Orten mittels Tablet oder Handy zu arbeiten, Informationen auszutauschen oder das Internet zur Unterhaltung zu nutzen. […]

2019-02-27T10:39:39+02:00Januar, 2019|Kategorien: Haftung & Verantwortung - Literatur|Schlagworte: , , |

M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?

M2M-Kommunikation unter Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bietet im Rahmen von Industrie 4.0- Anwendungen ungeahnte Potentiale, führt aber zugleich zu der Frage, wer handelt/haftet eigentlich, wenn nur noch Maschinen miteinander kommunizieren und der Mensch lediglich eine „Statistenrolle“ einnimmt. Der Beitrag von Frau Prof. Dr. Gesmann-Nuissl und Dipl.-Jur. Univ. Gernot Kirchner in der 10. Ausgabe des Magazins „Wissenschaft trifft Praxis – Digitales Recht & Sicherheit“ zeigt ab S. 66 ff. unter dem Titel „M2M-Kommunikation – Wer handelt/haftet eigentlich?“ auf, […]

IT-Sicherheit und Recht – Themenheft Mittelstand-Digital

Im neuen Themenheft „IT-Sicherheit und Recht“ beantwortet Frau Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl aktuelle Fragen zum Thema Recht im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Unternehmen. Angesprochen werden sowohl das Thema „Arbeit 4.0“ als auch die Themenbereiche der Datenhoheit und Datensicherheit sowie der Haftung und Verantwortung. […]