Datenübertragung in die USA unter Berufung auf den „Privacy Shield“ nicht zulässig

Das Verfahren vor dem EuGH befasste sich mit der Wirksamkeit des EU-US Privacy Shields und des Beschlusses der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln.

2020-10-15T21:29:57+02:00Oktober, 2020|Kategorien: Datenschutzrecht - Rechtsprechung, Wissensbox Recht 4.0|Tags: , |

Datenverstöße als unlauterer Wettbewerb abmahnbar

Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zum Inhalt. Die Besonderheit ist, dass sich das Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Unterlassungsansprüche auf DSGVO-Verstöße gestützt werden können.

EuGH: kein Einsatz von Cookies ohne aktive Einwilligung

Sachverhalt – kurz zusammengefasst Ein deutscher Werbedienstleister bietet zu Werbezwecken Online-Gewinnspiele an. Um an diesen Gewinnspielen teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ihre Postleitzahl und sodann ihren Namen und ihre Adresse eingeben. Weiterhin müssen die Teilnehmer weitgehenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zwecke befinden sich unter den Eingabefeldern Hinweistexte, [...]

EuGH-Urteil zu Social Plugins

EuGH-Urteil zu Social Plugins Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.7.2019 (C-40/17) über die datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins entschieden. Was sind Social Plugins? Social Plugins sind „Werkzeuge“ sozialer Netzwerke (zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook, um den es auch in dieser Entscheidung geht), [...]

Datenschutz: Personenbezug von Internetprotokoll-Adressen

Urteil des EuGH vom 19.10.2016, AZ: C-582/14 Der EuGH hat für Recht erkannt: 1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Entsprechend Art. 2 lit. a Datenschutz-Richtlinie (Datenschutz-RL) stellt eine dynamische Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers eines Online-Mediendienstes, die bei dem Besuch einer allgemein zugänglichen Website des Online-Mediendiensteanbieters von dem Mediendiensteanbieter gespeichert wird, [...]

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