Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch [...]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie [...]
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak) Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der klagende Arbeitnehmer war beim Feuerwehrdienst der beklagten Stadt tätig, welcher aus Berufsfeuerwehrleuten und freiwilligen Feuerwehrleuten bestand. Zu letzteren zählte der Kläger. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen auch [...]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, AZ: 2 AZR 681/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der beklagte Arbeitgeber hat die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software ausgeschlossen und wies nachfolgend darauf hin, dass der Internetverkehr mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird (um beispielsweise im Falle des [...]
Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2016, AZ: B 2 U 5/15 R[1] Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Der Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber ein Telearbeitsplatz in ihren privaten Räumen eingerichtet. Der Telearbeitsplatz befindet sich in dem Dachgeschoss des Wohngebäudes der Klägerin, das durch eine Treppe mit den [...]
Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.01.2017, AZ: AN 4 K 15.00907 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Nach einer stichprobenartigen Überprüfung durch die (nach § 17 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) zuständige Aufsichtsbehörde lagen Anhaltspunkte vor, dass die Arbeits- beziehungsweise Pausenzeiten der Mitarbeiter der klagenden Arbeitgeberin[1] gegen das [...]
