Das Ende der Vertrauensarbeitzeit?

Urteil des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank geklagt. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die Deutsche Bank in Spanien ein Zeiterfassungs­system für die tägliche Arbeitszeit  ihrer Mitarbeiter einzurichten habe. […]

Betreiben eines unternehmerseitigen Twitter-Accounts nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit sog. Multiplex-Kinos in 30 Betriebsstätten und besitzt einen Twitter-Account, welcher durch ein sog. „Social Media Team“ in der Zentrale verwaltet wird. Die einzelnen Kinos haben keine Zugriffsmöglichkeit. […]

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung durch Arbeitgeber!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018. Az.: 2 AZR 133/18 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser installierte eine offene Videoüberwachung. Damit wollte er sich vor Straftaten an seinem Eigentum durch die Kundschaft und auch der eigenen Arbeitnehmer schützen. Der Arbeitgeber trug vor, im dritten Quartal 2016 einen Fehlbestand bezüglich der Tabakwaren festgestellt zu haben. Bei der folgenden Auswertung der Videoauszeichnungen im August 2016, zeigte sich, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar die erzielten Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte. Woraufhin ihr am 13. August 2016 fristlos gekündigt wurde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. […]

Sind Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 382/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Dienstvereinbarung, welche besagt, dass die Angestellten während der Arbeit Dienstkleidung zu tragen haben, welche sie von der Beklagten zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem existiert bei der Beklagten eine Arbeitsanweisung welche bestimmt, dass die Angestellten ihre Hände hygienisch desinfizieren müssen, was nach einer Standard-Einreibemethode 30 Sekunden dauert. Der Kläger verlangt Überstundenvergütung wegen der Umkleidezeiten und den dadurch veranlassten innerbetrieblichen Wegzeiten. Für das An- und Ablegen der Dienstkleidung, den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle sowie der Handdesinfektion habe er durchschnittlich 12 Minuten pro Tag gebraucht. […]

2019-03-16T13:18:54+02:00April, 2018|Kategorien: Arbeitsrecht/-sicherheit - Rechtsprechung|Schlagworte: , , , , |

Rufbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak) Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der klagende Arbeitnehmer war beim Feuerwehrdienst der beklagten Stadt tätig, welcher aus Berufsfeuerwehrleuten und freiwilligen Feuerwehrleuten bestand. Zu letzteren zählte der Kläger. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen auch Wach- und Bereitschaftsdienste in der Kaserne an, welche zu Jahresbeginn festgelegt wurden. Einige Bereitschaftsdienste waren so ausgestaltet, dass der Diensthabende (der Kläger) zu Hause sein musste und sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden hatte. […]

Datenschutz: Keylogger – keine totale Überwachung am Arbeitsplatz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, AZ: 2 AZR 681/16 Zum Sachverhalt – kurz zusammengefasst:  Der beklagte Arbeitgeber hat die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software ausgeschlossen und wies nachfolgend darauf hin, dass der Internetverkehr mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird (um beispielsweise im Falle des illegalen Downloads den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können). Der Arbeitgeber setzte dabei einen Keylogger ein. Dabei handelt es sich um Softwares, die jeden Tastenschlag protokollieren sowie regelmäßig Bildschirm-Screenshots anfertigen und speichern. […]