Datenverarbeitung auf Basis eines vorangekreuzten Kästchens unzulässig

Sofern Sie zur Durchführung der Verträge oder zum Nachweis der Identifikation Ihrer Kunden deren persönliche Dokumente (Ausweise, Reisepass, etc.) in Kopie aufbewahren müssen, müssen die Kunden ausdrücklich einwilligen. Ein vorangekreuztes Kästchen reicht nicht aus.

Auskunftsansprüche aus dem Urheberrecht

Für Unternehmen als Rechteinhaber stellt sich mitunter die Frage mit welchem Aufwand urheberrechtliche Verstöße im Internet verfolgt werden können. Plattformen haben nach bisherigem Rechtsverständnis keine Verpflichtung Rechtsverstöße aufzuspüren und zu löschen – ihnen werden gesetzlich Privilegien zuteil, so dass die Verletzten selbst gefordert sind, Verstöße umfassend zu ermitteln und anschließend gegen die rechtswidrig Agierenden vorzugehen.

Video-/Kameraeinsatz im Unternehmen (Videos)

Was beim Einsatz von Kameras im Unternehmen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist, stellt die Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums in vier Videos dar.

Datenübertragung in die USA unter Berufung auf den „Privacy Shield“ nicht zulässig

Das Verfahren vor dem EuGH befasste sich mit der Wirksamkeit des EU-US Privacy Shields und des Beschlusses der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln.

BGH zur Darstellung von Online-Bewertungen

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, die Beklagte ein Online-Bewertungsportal, auf dem das Fitness-Studio mehrfach bewertet wurde. Die Klägerin ging gerichtlich gegen die Art und Weise vor, wie die Beklagte die Bewertungen über das Fitness-Studio darstellt.

Nach oben