Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20

Sachverhalt – kurz zusammengefasst:

Der Kläger arbeitet als Crowdworker. Die Beklagte betreibt eine Crowdsourcing-Plattform, bei der der Kläger registriert war. Der Kläger übernahm in einem Zeitraum von 11 Monaten knapp 3.000 Aufträge für die Beklagte und verdiente dabei im Schnitt ca. 1.750 € monatlich. Seine Aufgabe war die Kontrolle der Warenpräsentation in Läden und Tankstellen.

Kläger und Beklagte vereinbarten Details zu ihren Pflichten in einer so bezeichneten Basis-Vereinbarung. Danach war der Kläger nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen; die Beklagte musste dem Kläger keine Aufträge anbieten. Wenn sich der Kläger aber zur Übernahme eines angebotenen Auftrags entschied, sollte dies verbindlich sein.

Zur Vergabe und Erledigung der Aufträge nutzte die Beklagte eine App und gab detailliert die einzelnen Arbeitsschritte vor. Der Kläger hatte immer zwei Stunden Zeit, um die angenommenen Aufträge zu erledigen.

Zu Beginn der Tätigkeiten durfte der Kläger immer nur einzelne oder sehr wenige Aufträge in einem 50-Kilometer-Radius um seinen Wohnort übernehmen. Er hatte aber die Möglichkeit, im System der Beklagten aufzusteigen und so verschiedene Level zu erreichen. Je höher das erreichte Level, desto mehr Aufträge konnte der Kläger im Bündel annehmen. Diese Bündel stellte die Beklagte so zusammen, dass sie auf einer sinnvollen Route in zwei Stunden erledigt werde konnten.

Kläger und Beklagte gerieten in Rechtsstreit. In dem gerichtlichen Verfahren war unter anderem zu klären, ob zwischen den beiden ein Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) bestand oder der Kläger nur als freier Mitarbeiter bzw. Selbstständiger für die Beklagte tätig wurde.

Urteil des LAG München:

Das LAG München lehnte ein Arbeitsverhältnis noch ab (dazu Wissensboxbeitrag zum Urteil des LAG). Weil keine Pflicht bestand, Aufträge anzunehmen und die Beklagte dem Kläger auch nicht einseitig Aufträge zuwies, fehle es an den Pflichten eines Arbeitsverhältnisses. Das BAG hat dies in seiner Entscheidung vom 1.12.2020 nun anders beurteilt.

Relevanz für Unternehmen:

Die Übertragung von Aufgaben auf Crowdworker kommt auch für KMU in Betracht. In der vorliegenden Konstellation schlossen die Crowdworker zwar nicht mit den beauftragenden Unternehmen selbst Verträge, sondern die Beklagte war zwischengeschaltet. Die Entscheidungsgründe des BAG liefern aber allgemein wichtige Anhaltspunkte zur Abgrenzung von Arbeitnehmern einerseits und freien Mitarbeitern andererseits.

Entscheidungsgründe:

Das BAG entschied, dass durch die über eine lange Zeit regelmäßig übernommenen Aufträge insgesamt ein Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter entstanden war.[1]

Ein Arbeitsverhältnis ist nicht davon abhängig, wie die Beteiligten ihre Vereinbarung nennen. Dass der Kläger aufgrund einer so bezeichneten Basis-Vereinbarung und nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags Aufträge annahm, ist also unerheblich. Für die juristische Bewertung kommt es darauf an, ob das, was die Parteien durchführen, einem Arbeitsverhältnis entspricht, § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB.[2]

Das BAG musste also entscheiden, ob der Kläger für die Beklagte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten hatte. Das sind gem. § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB die Merkmale, die ein Arbeitsverhältnis von einer selbstständigen Tätigkeit unterscheiden. Das BAG stützt seine Begründung vor allem auf drei Aspekte:

  • Der Kläger hatte die Aufträge selbst zu erledigen. Es war ihm durch die besondere Vertragsgestaltung nicht möglich, angenommene Aufträge etwa an Subunternehmen weiter zu übertragen. Das ergibt eine Pflicht zur persönlichen Leistung, die für ein Arbeitsverhältnis typisch ist, § 613 Satz 1 BGB.[3]
  • Der Kläger war weisungsgebunden. Weisungsgebunden ist gem. § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Hierzu hat das BAG den Unterschied zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern erklärt:

Freie Mitarbeiter und Selbstständige werden zwar auch angewiesen, etwas zu tun. So kann etwa das Bauunternehmen sein Subunternehmen (bspw. einen Malereibetrieb) beauftragen, die Wände eines Neubaus bis zu einem festen Termin weiß zu streichen.
Gegenüber Selbstständigen ist lt. BAG aber nur eine sach- und ergebnisbezogene Weisung üblich.[4]

Bei Arbeitnehmern werden die Weisungen kleinschrittiger erteilt, ein bestimmtes Verfahren o.ä. kann vorgegeben werden.

Die Tätigkeit ist weisungsgebunden und ein Arbeitsverhältnis naheliegend, wenn das gesamte Vorgehen durch den Verantwortlichen geplant und strukturiert ist.[5]

Weil im gegebenen Fall dem Kläger bestimmte Routen, Zeitfenster, aber auch die einzelnen Arbeitsschritte zur Erledigung der einfachen Aufgaben detailliert vorgegeben waren, ging das BAG von einer Weisungsgebundenheit aus.[6]

  • Zuletzt legt das Konzept, nach dem die Beklagte ihre Aufträge verteilt, eine fremdbestimmte Tätigkeit nahe.

Durch die Erstellung von Aufgabenbündeln für Crowdworker über eine App kann die Beklagte die Crowdworker entsprechend ihres eigenen Bedarfs einsetzen.[7] Durch das „Hochleveln“ bei regelmäßiger Erledigung von Aufträgen wird dem Crowdworker erst die Möglichkeit gegeben, auf einer Route mehrere Aufträge abzuarbeiten. So wird der Crowdworker faktisch dazu angehalten, regelmäßig Aufträge zu übernehmen, damit er seine Tätigkeit überhaupt auf Dauer in wirtschaftlich lohnender Weise ausüben kann.[8]

 

Link zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts

[1] Rn. 52 bis 54.

[2] Rn. 39.

[3] Rn. 45 u. 46.

[4] Rn. 35.

[5] Rn. 35.

[6] Rn. 47.

[7] Rn. 48 u. 49.

[8] Rn. 49.

 

Autorin: Julian Kanert | April 2021