Dass unsere Räume autonom gereinigt und unsere Rasenflächen im heimischen Garten autonom getrimmt werden, ist uns aus dem Alltag ebenso bekannt, wie unsere smarte Heizungsanlage, die eine Wohlfühltemperatur garantiert, das aber auch nur, wenn wir zu Hause sind. Anders zeichnet sich dagegen das derzeitige Bild von vollständig autonom agierenden Fahrzeugen, nach denen man gezielter Ausschau halten muss als nach einem in diesem Lichte nahezu schon unspektakulär wirkenden „einfachen“ Erlkönig.Weitläufig bekannt sind bis dato wohl eher Einparkhilfen, Spurhalte- und Bremsassistenzsysteme sowie die ab dem 31. März 2018 eingeführte Pflicht eines autonomen Notrufsystems (emergency call – eCall[1]).

Diese Ausgangssituation vermag insoweit verwundern, da immerhin 81 % der deutschen Autokäufer/innen selbst auf ein autonomes Fahrzeug umsteigen würden, sofern dieses ein selbstkontrolliertes Fahren nicht ausschließe und damit ein nicht minder lukrativer Markt beschrieben wird, der Umsatzpotentiale von 450 bis 750 Milliarden USD bis 2030 verspreche[2]. Ereignisse wie der am 7. Mai 2016 tödlich verlaufende Unfall eines Tesla Model S, welcher im Autopilot Modus unterwegs war und einen Lkw übersah, rufen allerdings nicht nur kontinuierlich die Diskussion um die Sicherheit autonom fahrender Fahrzeuge[3] hervor, sondern damit in Zusammenhang stehend auch die Fragen nach der Haftung für vollständig autonom arbeitende Kraftfahrzeuge und der Versicherbarkeit des damit entstehenden Risikos.

Der Abschlussbericht der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vom 19. Januar 2017, in dem die NHTSA „did not identify any defects in the design or performance of the AEB [Automatic Emergency Braking] or Autopilot systems of the subject vehicles nor any incidents in which the systems did not perform as designed“[4] soll zum Anlass genommen werden, haftungs- und versicherungsrechtliche Fragestellungen, die mit (vollständig) autonomen Fahrzeugen im deutschen Rechtsraum zusammenhängen, aufzuzeigen und dahingehend zu sensibilisieren. Im Fokus sollen dabei Aspekte wie die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG und ein damit einhergehender Versicherungsschutz im Rahmen der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung, darüber hinausgehend aber auch Überlegungen zur verschuldens(un)abhängigen Herstellerhaftung für autonome Systeme stehen.

[1] EU-Verordnung 2015/758 vom 29. April 2015 über die Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG.

[2] McKinsey&Company, Monetizing car data, New service business opportunities to create new customer benefits, September 2016.

[3] Die Versicherungswirtschaft geht jedenfalls davon aus, dass durch (vollständig) autonome Fahrzeuge der Straßenverkehr deutlich sicherer werde und damit bis 2030 nicht nur ein Schadensrückgang von 25 % zu verzeichnen sein wird, sondern auch die daran angepassten Einnahmen über Versicherungsprämien um bis zu 45 % fallen werden, vgl. Böhne, Autonomes Fahren: Werden die Versicherungsprämien gesenkt?, http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/auto-versicherung100.html (zuletzt abgerufen am 13.03.2017).

[4] U.S. Department of Transportation, National Highway Traffic Safety Administration, Untersuchungsbericht vom 19. Januar 2017, https://static.nhtsa.gov/odi/inv/2016/INCLA-PE16007-7876.PDF (zuletzt abgerufen am 13.03.2017).

Autor: Gernot Kirchner | August 2017